Chiemsee Schirme & Gartenmöbel
24.10.2017
 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Vertragspartner


Gültigkeit
Diese AGB haben ihre Gültigkeit ausschließlich für  Vertragspartner die
Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sind. 
Für  Rechtsbeziehungen mit diesen Vertragspartnern gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen. Der Käufer nimmt die Bedingungen mit Entgegennahme des Angebots, der Auftragsbestätigung oder Rechnung an. Widerspruch ist nur in schriftlicher Form binnen 4 Tagen möglich. Anders lautende Bedingungen gelten nur dann, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

Angebote
Angebote und Auftragsbestätigungen des Verkäufers hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit sind frei bleibend. Zwischenverkauf des Verkäufers bleibt vorbehalten. Ein Irrtum im Angebot oder der Auftragsbestätigung des Verkäufers berechtigt den Verkäufer zum Vertragsrücktritt. Leichte Abweichungen in Form und Farben unserer Waren behalten wir uns vor.

Vertragsabschluß
Der Kauf unserer Produkte gilt als anerkannt nach Entgegennahme der Auftragsbestätigung. Änderungen des Auftrages können nur innerhalb 3 Arbeitstagen in schriftlicher Form berücksichtigt werden.

Lieferbedingungen
Liefertermine sind ungefähre, sie werden nach Möglichkeit eingehalten, gelten aber nicht als verbindlich. Bei Lieferverzug von mehr als 4 Wochen kann der Käufer nur von noch nicht gelieferten Teilen des Vertrags zurücktreten. Der Verkäufer behält sich vor, Teillieferungen zu tätigen und diese gesondert zu berechnen. Ansprüche auf Schadensersatz und Schadensansprüche gegenüber Dritten durch nicht gelieferte Teile ist ausgeschlossen. Auf Abruf gekaufte Teile müssen innerhalb von 2 Wochen abgenommen werden. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers.

Lieferschäden
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt auf Richtigkeit, Stückzahl und Beschädigung zu prüfen und einen eventuellen Schaden auf den Transportpapieren zu vermerken (ist versicherungstechnisch zwingend vorgeschrieben). Gewährleistungsansprüche können nur in schriftlicher Form innerhalb 3 Tagen mit Unterschrift des LKW-Fahrers auf dem Speditionslieferschein anerkannt werden. Schadensansprüche gegenüber Dritten sind generell ausgeschlossen.

Preise
Preise sind generell ab Werk laut Preislisten zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.

Zahlungsbedingungen
Rechnungsbeträge sind innerhalb 8 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb 14 Tage rein Netto zu begleichen. Die neue Vorschrift des § 286 Abs. 3 BGB veranlasst uns Sie darauf hinzuweisen, dass Sie von Gesetzes wegen spätestens nach 30 Tagen nach Zugang der Rechnung in Verzug geraten sind und ein Mahnbescheid erlassen wird; der Verzugszins beträgt 11 % . Wir behalten uns vor, in gegebenem Falle Ware nur gegen Vorkasse zu liefern.

Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung unser Eigentum. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst dann,wenn alle unsere Forderungen ausgeglichen sind. Bei Gebrauch nicht bezahlter Ware kann im Rücknahmefall eine Wertminderung geltend gemacht werden. Wir behalten uns vor, die Ware zu Lasten bzw. auf Kosten des Auftraggebers abzuholen.

Warenrücknahme
Waren werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zurückgenommen. Entstehende Kosten, Reparaturen und Fracht müssen vom Käufer übernommen werden. Sonderanfertigungen werden generell nicht zurückgenommen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt ausschließlich der Gerichtsstand: Deutschland - 83022 Rosenheim.

Sollten einzelne Bedingungen des Vertrages ungültig sein, berührt dies die Geltung der restlichen Bestimmungen nicht. Stand 29.08.2010
 
 
 
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